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BFH  - VII R 22/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 69, AO § 34

Rechtsfrage

Stellt die Fälschung einer Freistellungsbescheinigung i.S. des § 48b EStG und die Übergabe an den Auftraggeber eine für den Steuerschaden kausale Pflichtverletzung i.S. des § 69 AO dar, wenn der Auftraggeber keine Bauabzugssteuer einbehält und abführt und dadurch eine Aufrechnung vereitelt wird? - Hat das FA bei fehlender Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners die Pflicht zu ermitteln, ob ausreichende Mittel zur vollständigen Tilgung sämtlicher Steuerschulden zur Verfügung gestanden haben?

- Darf eine Haftungsquote durch pauschale Abschläge ermittelt werden? - Ist rückständige Lohnsteuer bei der Ermittlung der Gesamtverbindlichkeiten zur Berechnung der Haftungsquote zu berücksichtigen?

Geschäftsführer; Haftung; Mitwirkung; Schätzung; Umsatzsteuer

Fundstelle(n):
XAAAD-48707

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