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BFH  - I R 19/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 52, AO § 65, KStG § 5 Abs 1 Nr 7

Rechtsfrage

Inwieweit ist der ehemals in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG enthaltene Begriff des politischen Vereins als Abgrenzungsmerkmal für Körperschaften geeignet, die sich neben der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken auch allgemeinpolitisch betätigen?

Gemeinnützigkeit

Fundstelle(n):
NAAAD-52305

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