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BFH  - V R 30/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1, UStG 1999 § 14 Abs 1 S 2 Nr 1, UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst b, UStG 1999 § 6a, RL 77/388/EWG Art 22 Abs 3 Buchst b

Rechtsfrage

1. Kann eine inländische Aktiengesellschaft Vorsteuer geltend machen, die ihr von sog. "missing-tradern" (d.h. im Inland und EG-Ausland ansässige Firmen, die als zur Durchführung der Umsatzsteuerhinterziehung in Form von "Karussell-Geschäften" notwendiger "buffer" fungieren, zumeist wirtschaftlich inaktiv sind und die ihre steuerlichen Pflichten verletzen) in Rechnung gestellt wurde?

2. Unterliegen Lieferungen eines inländischen "buffers", die an einen "missing-trader" im EG-Ausland erfolgen, beim Lieferanten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer?

Belegnachweis; Buchnachweis; missing trader; Scheinfirma; Scheingeschäft; Scheinrechnung; Steuerhinterziehung; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
CAAAD-52339

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