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NWB Nr. 40 vom Seite 3172

BFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer

Auswirkungen für die Praxis

Dr. Armin Pahlke

[i] BFH, Urteil v. 30. 6. 2010 - II R 60/08 NWB FAAAD-48042;BFH, Urteil v. 30. 6. 2010 - II R 12/09 NWB ZAAAD-48566Der BFH hat mit zwei viel beachteten Urteilen v. - II R 60/08 NWB FAAAD-48042 und II R 12/09 NWB ZAAAD-48566 die Verfassungsmäßigkeit der für die Grundsteuer maßgebenden Einheitsbewertung des Grundvermögens in Zweifel gezogen. Für Stichtage bis zum soll es zwar noch bei der bislang vom BFH bejahten Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer verbleiben. Für spätere Stichtage zeichnet sich jedoch in der Verfassungsfrage eine deutlich strengere Beurteilung ab. [i]Stöckel, NWB 40/2010 S. 3177Die BFH-Urteile haben in der Politik und in den betroffenen Kreisen zahlreiche Reaktionen ausgelöst; dabei besteht weitgehender Konsens über die Notwendigkeit einer grundlegenden Grundsteuerreform. Der folgende Beitrag zeigt die Bedeutung dieser Entscheidungen, die den Betroffenen eröffneten Handlungsmöglichkeiten sowie die möglichen Perspektiven einer Grundsteuerreform auf.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .

I. Grundsteuer und Einheitsbewertung

[i]Letzte einheitswertabhängige SteuerDie Grundsteuer ist die letzte verbliebene einheitswertabhängige Steuer (vgl. § 13 GrStG), nachdem die Vermögensteuer ni...