FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 01.09.2010 - 7 K 7199/07

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 01.09.2010 - 7 K 7199/07 EFG 2010 S. 2047 Nr. 24

Gesetze: AO § 233a Abs. 2a, AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AO § 227, UStG 1993 § 9 Abs. 1, UStG 1993 § 4 Nr. 12 Buchst. a

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen nachträglichen Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen

nachträgliche Option kein rückwirkendes Ereignis i.S. d.§ 233a Abs. 2a AO

Leitsatz

Wird erst mehrere Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes gem. § 9 Abs. 1 i. V. m. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 auf die Steuerfreiheit von Umsätzen verzichtet, ist auch nicht unter Anwendung des § 233a Abs. 2a AO zugrunde liegenden Rechtsgedankens gem. § 227 AO ein Billigkeitserlass analog dieser Vorschrift zu gewähren.

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 382 Nr. 6
EFG 2010 S. 2047 Nr. 24
KÖSDI 2011 S. 17304 Nr. 2
FAAAD-54227

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Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen nachträglichen Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen

nachträgliche Option kein rückwirkendes Ereignis i.S. d.§ 233a Abs. 2a AO

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