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BBK Nr. 21 vom Seite 997

Aktuelle Änderungen im JStG 2010

Gesetzgebung

Dr. Frank Hechtner

Der Gesetzgeber hat sich mit dem Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010 ) [i]NWB ReformRadar auf www.nwb.deüber die parlamentarische Sommerpause hinaus Zeit gelassen und nun die letzten Änderungen beschlossen. Das ohnehin schon sehr umfangreiche Änderungsgesetz wurde hierbei nochmals im Zuge der Beratungen im Finanzausschuss durch 36 Anträge modifiziert. Ergänzend zum Beitrag in BBK 10/2010 beschränkt sich die folgende Zusammenfassung auf die aktuell wichtigsten Änderungen. Die zweite Beratung des JStG 2010 im Bundesrat ist für den vorgesehen, so dass mit der Verkündung nicht vor Mitte [i]Verkündung Ende 2010Dezember zu rechnen ist.

I. Häusliches Arbeitszimmer

Das [i]Abzugsbeschränkung verfassungswidrigBVerfG hatte mit Beschluss vom die Regelung zur steuerlichen Behandlung des häuslichen Arbeitszimmers für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Im Gegensatz zum Beschluss zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften hatte das Gericht aber im Detail offen gelassen, wie eine Neuregelung auszusehen habe und gestand dem Gesetzgeber zu, den Konflikt zwischen beruflicher und privater Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers dem Grunde und der Höhe nach typisierend zu berücksichtigen.

Bei der vor dem [i]Höchstgrenze zulässigInkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 gü...