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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 11 K 279/09 EFG 2011 S. 504 Nr. 6

Gesetze: AO § 237

Keine Aussetzungszinsen bei Lohnsteuerhaftungsbescheid

Leitsatz

  1. Zur Verzinsungspflicht nach § 237 AO.

  2. Bei einem Lohnsteuerhaftungsbescheid sind keine Aussetzungszinsen festzusetzen, denn § 237 AO ist auf Haftungsansprüche nicht anwendbar.

  3. Die Besonderheiten des LSt-Anmeldungsverfahrens ändern daran nichts.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AO-StB 2011 S. 83 Nr. 3
DStR 2011 S. 10 Nr. 17
DStRE 2011 S. 836 Nr. 13
EFG 2011 S. 504 Nr. 6
JAAAD-57814

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