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BFH 28.04.2010 I R 81/09 , IWB 24/2010 S. 890

BFH | Abkommensrechtliche Behandlung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

(1) Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens” i. S. von Art. 6 Abs. 3 DBA USA 1989 a. F. (2) Zinserträge, die von einer i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990 gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der unmittelbar oder mittelbar in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen grundsätzlich als Zinseinnahmen i. S. von Art. 11 Abs. 1 DBA USA 1989 a. F. der deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne eines Unternehmens i. S. von Art. 7 Abs. 1 DBA USA 1989 a. F. der US-amerikanischen Besteuerung (entgegen NWB PAAAA-88141; jetzt NWB XAAAD-41371). (3) Für die Frage, ob ei...