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BGH 17.11.2010 VIII ZR 277/09, NWB 3/2011 S. 186

Umweltrecht | Anspruch auf Vergütung für Stromeinspeisung

Auch ein Gartenbaubetrieb kann die Vergütung für die Einspeisung von Strom aus einer von ihm betriebenen Fotovoltaikanlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) beanspruchen. Der Stromnetzbetreiber lehnte eine Einspeisevergütung ab; nach seiner Ansicht handelte es sich bei den vom Kläger errichteten und mit Fotovoltaikmodulen bestückten Schattenhallen zur Aufzucht von lichtempfindlichen Pflanzen weder um Gebäude (Legaldefinition in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004) noch seien die Hallen vorrangig zu anderen Zwecken als zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden (§ 11 Abs. 3 EEG 2004).

Anmerkung:

Der BGH hatte in diesem Urteil Gelegenheit, bisher offengelassene Fragen zur Auslegung einzelner Begriffe (Gebäude und bauliche Anlage) und zum Verhältnis einzelner Vorschriften des EEG zueinander Stellung zu nehmen. Die Entscheidung gilt auch für das...BGBl 2008 I S. 2074