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Einkommensteuer | Aufrechnung des Finanzamts von vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners
Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse und kann vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden (Bezug: § 226 Abs. 1 AO; § 387 BGB; § 35, § 94, § 96 Abs. 1, § 294, § 295 Abs. 1 InsO).
Die Zulässigkeit der Aufrechnung scheitert nicht daran, dass die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuerforderungen des FA Insolvenzforderungen sind, also vom Insolvenzverfahren erfasst sind, der Umsatzsteuervergütungsanspruch im Rahmen einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen gewerblichen Tätigkeit dagegen nicht vom Insolvenzverfahren erfasst wird. Ob Forderungen ...