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BFH  - II R 53/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, AO § 174 Abs 4, AO § 173 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Änderungsbefugnis und einheitliches Vertragswerk bei einem aus zwei Erwerbsvorgängen bestehenden Lebenssachverhalt.

1. Ist ein Sachverhalt nach § 174 Abs. 4 AO gegeben, der eine Änderungsmöglichkeit der Grunderwerbsteuerbescheide eröffnet?

2. Liegt ein einheitlicher Leistungsgegenstand auch dann vor, wenn im Rahmen eines Vertrages über die Bestellung eines Erbbaurechts eine Gebäudeerrichtungsverpflichtung des Erbbauberechtigten vereinbart ist und abweichend hiervon die Gebäudeerrichtung durch den Erbbaurechtsbesteller durchgeführt wird?

Änderungsbefugnis; Einheitlicher Vertrag; Erbbaurecht; Festsetzungsfrist; Generalübernehmervertrag

Fundstelle(n):
TAAAD-60066

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