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BFH 1.9.2010 V R 39/08, NWB 5/2011 S. 341

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb

Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, steht ihm nach dem der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht zu.

Anmerkung:

Sowohl in der Entscheidung XI R 40/08 (s. oben) als auch im Urteilsfall V R 39/08 ist dem deutschen Unternehmer der unmittelbare Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG der auf innergemeinschaftliche Erwerbe zu entrichtenden Umsatzsteuer (es ging jeweils um den Erwerb von Mobiltelefonen in Italien) wegen der spezifischen Konstellationen versagt worden. Das Urteil XI R 40/08 ist deshalb bemerkenswert, weil der BFH § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG richtlinienkonform zulasten des Unt...