Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
KSR Nr. 2 vom Seite 2

Nachweispflicht für ausländische Einkünfte

Formale Voraussetzungen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

Tim Lühn

Der BFH hat klargestellt, dass als Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte für die Beantragung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht grundsätzlich nur die erforderliche Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde gilt.

Sachverhalt

Der verheiratete Kläger hatte im Streitjahr seinen Wohnsitz in Frankreich und Deutschland. In beiden Ländern erzielte er steuerpflichtige Einkünfte. Seine Ehefrau erzielte keine Einkünfte. Der Kläger beantrage im Inland die Zusammenveranlagung gem. § 1a Abs. 1 Nr. 2 i. V. mit §§ 26 Abs. 1, 26b EStG und legte dafür eine Bescheinigung der französischen Steuerbehörde vor. Darin wurde dem Kläger bestätigt, dass er „in Frankreich wohnt und dort seit 2004 seine Einkünfte versteuert.” Das Finanzamt versagte die Zusammenveranlagung mangels Vorlage der erforderlichen Bescheinigung. Nachdem das Finanzgericht dem Kläger noch Recht gegeben hatte, hat der BFH jetzt die Ansicht des Finanzamts bestätigt.

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Antrag

Nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG können nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auf Antrag gem. § 26 Abs. 1 (i. V. mit § 26b) EStG zusammen veranlagt werden, wenn einer von ihnen unbeschränkt einkomme...