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BFH  - VI R 92/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 174, FGO § 110 Abs 1 S 1 Nr 1

Rechtsfrage

Erlaubt § 174 Abs. 4 AO eine Änderung eines bereits durch Gerichtsentscheidung modifizierten Steuerbescheids zu Ungunsten des Steuerpflichtigen mit dem Ziel, aus dieser Gerichtsentscheidung Folgerungen zu ziehen, die das Gericht wegen des Verböserungsverbots nicht ziehen durfte?

Änderung; Bindungswirkung; Gerichtsverfahren; Verböserungsverbot

Fundstelle(n):
ZAAAD-61558

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