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BFH 09.12.2010 VI R 57/08, NWB 12/2011 S. 954

Lohnsteuer | Beiträge des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 63 EStG

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. (2) Für die Qualifizierung einer Zahlung als Beitrag des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 63 EStG ist die versicherungsvertragliche Außenverpflichtung maßgeblich. Es kommt dagegen nicht darauf an, wer die Versicherungsbeiträge finanziert, d. h. wer durch sie wirtschaftlich belastet wird.

Anmerkung:

Nach dieser Entscheidung könnte der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer auch mit dem gesamten Beitrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze belasten, ohne die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 63 EStG zu gefährden. Allein entscheidend ist nur, dass er, der Arbeitgeber, als Versicherungsnehmer aus...