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BFH 22.07.2010 V R 19/09, StuB 6/2011 S. 236

Umsatzsteuer | Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach einem Umsatzschlüssel bei Errichtung eines gemischt-genutzten Grundstücks ab 2004?

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben (Bezug: § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i. d. F. des StÄndG 2003; Art. 2 Nr. 1, Art. 17 Abs. 1, 2 und 5, Art. 19 Abs. 1 Richtlinie 77/388/ EWG)?

Praxishinweise

Die BFH-Rechtsprechung hat in der Vergangenheit die Aufteilung des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden, die anschließend teilweise zu den Vorsteuerabzug ermöglichenden und teilweise zu den Vorsteuerabzug ausschließenden Ausgangsumsätzen verwendet werden, nach de...