Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - IV R 3/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 110, AO § 174 Abs 4, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a

Rechtsfrage

Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile: Ist die Rechtskraftwirkung eines (objektiv falschen) Urteils, nach dem ein Teilbetrag einer Sondervergütung nicht im Streitjahr anzusetzen ist, deswegen aufgehoben, weil das FG durch ein nachfolgendes, ebenfalls rechtskräftig gewordenes Urteil entschieden hat, dass der Betrag auch im Folgejahr nicht zu erfassen ist? - Ist die unter Hinweis auf das auf § 174 Abs. 4 AO gestützte Änderung des Feststellungsbescheides für das Streitjahr verfassungswidrig?

Änderung; Feststellung; Rechtskraft; Sonderbetriebseinnahme; Urteil; Widerstreitende Steuerfestsetzung

Fundstelle(n):
DAAAD-78805

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen