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BFH 25.11.2010 IX R 47/10, StuB 8/2011 S. 314

Feststellungslast bei rückwirkender Senkung der Beteiligungsquote bei Veräußerungen nach § 17 EStG durch das StEntlG 1999/2001/2002

Soweit nach Maßgabe des NWB FAAAD-48927 (Kurzinfo StuB 2010 S. 676) gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 Wertsteigerungen steuerbar sind, welche nach der Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am entstanden sind, handelt es sich um eine steuerbegründende Tatsache, wofür die Feststellungslast das FA trifft (Bezug: § 17 Abs. 1 Satz 4, § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG 1999).

Praxishinweise

Die rückwirkende Absenkung der Beteiligungsquote von 25 % auf 10 % bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 i. V. mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit den bel...