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BFH 15.02.2011 VII R 44/09, NWB 17/2011 S. 1430

Biersteuer | Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG

Mit hat der BFH die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d. F. des Art. 15 HBeglG 2004 v. (BGBl 2003 I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Anmerkung:

Das BVerfG hat bekanntlich den Befugnissen des Vermittlungsausschusses dahin Grenzen gesetzt, dass dessen Beschlüsse nicht gleichsam originär Gesetzgebungsvorhaben zu ihrem Gegenstand machen dürften, die zuvor überhaupt nicht Gegenstand des („ordentlichen”) Gesetzgebungsverfahrens gewesen sind. Dass der Vermittlungsausschuss solches jedoch hinsichtlich des Haushaltbegleitgesetzes 2004 durch die weitgehende Umsetzung des sog. Koch-Steinbrück-Papiers getan hat, hat das BVerfG in BVerfGE 125 S. 104 entschieden. Aber diese Entscheidung hat nur die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PersBefG) für (formell) verfassungs...