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IWB Nr. 23 vom Seite 1185 Fach 5 Russische Föderation Gr. 2 Seite 72

Aktuelle Entwicklungen des Steuerrechts in Rußland

von Ewgeni Koslow, Moskau/Osnabrück

Im Jahre 1998 wurde das Steuersystem der Russischen Föderation erheblichen Änderungen ausgesetzt. Dabei sind zwei Tendenzen deutlich erkennbar: einerseits die Durchführung einer längst angekündigten grundlegenden Steuerreform mit der Zusammenfassung von mehreren steuerlichen Vorschriften in einem Gesetzbuch (Steuerkodex) und andererseits oft mangelhafte und schlecht konzipierte Maßnahmen zur kurzfristigen Steigerung des Steueraufkommens, die zu Nachteilen für die Steuerzahler führen. Im folgenden Bericht werden die wichtigsten Neuregelungen dargestellt, insbesondere unter Berücksichtigung der Kodifizierung des Steuerrechts (Stand: ).

I. Steuerkodex

Im Juli/August 1998 ist der erste Teil des Steuergesetzbuches (Steuerkodex) der Russischen Föderation verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet worden. Er beinhaltet allgemeine Vorschriften über das Steuersystem Rußlands wie Grundlagen des Steuerwesens und eine Auflistung sämtlicher Abgaben, Grundprinzipien des Steuerrechts, Grundlagen der Erhebung von Abgaben, das Entstehen und Erlöschen der Steuerpflicht, Normen über Rechte und Pflichten der Steuerzahler sowie Kompetenzen und Aufgaben der Steuerverwaltung und Steuerfahndung, Verfah...