Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Münster Urteil v. - 12 K 2057/10 Kg EFG 2011 S. 1327 Nr. 15

Gesetze: FGO § 102, SGB XII § 94, EStG § 74

Kindergeld:

Abzweigung von Kindergeld bei Grundsicherungsleistungen durch den Sozialleistungsträger

Leitsatz

1) Eine Abzweigung nach § 74 EStG setzt nicht voraus, dass der Kindergeldberechtigte seine Unterhaltspflicht schuldhaft nicht erfüllt.

2) Insoweit ist es in den Fällen der Gewährung von Leistungen nach dem III. Kapitel SGB XII unerheblich, dass die (teilweise) Nichterfüllung der Unterhaltspflicht darauf beruht, dass der Übergang des Unterhaltsanspruchs kraft der gesetzlichen Regelung des § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf die Heranziehung eines geringen Kostenbeitrags beschränkt ist.

3) Eine Abzweigung ist im Rahmen der Ermessensentscheidung der Familienkassen unzulässig, wenn der Kindergeldberechtigte für ein behindertes Kind, das vom Sozialleistungsträger Grundsicherungsleistungen bezieht, Aufwendungen mind. in Höhe des Kindergeldes trägt.

4) In die Berechnung sind auch eigene Betreuungsleistungen für das Kind einzubeziehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Notwendigkeit der Betreuung und deren Durchführung konkret dargelegt und glaubhaft gemacht wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 1327 Nr. 15
VAAAD-85739

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen