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BBK Nr. 18 vom Seite 847 Fach 7 Seite 1097

Die Änderungen der AO durch das Steuersenkungsgesetz und deren Auswirkungen auf die EDV-Buchführung

von StB Dipl.-Kfm. Michael Heil, Dülmen

Rechtsquellen: Art. 7 und 8 StSenkG; § 6 BpO 2000; §§ 140 - 147 AO a. F.

I. Einführung und rechtliche Grundlagen

1. Einführung

Letztlich doch überraschend hat am der Bundesrat dem Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) zugestimmt. Ergänzend wurde vom Bundesrat ein Entschließungsantrag gefasst, wonach die Bundesregierung dem Gesetzgeber zur Weiterentwicklung des StSenkG weitere Verbesserungen bei der Einkommensteuer vorschlagen soll. Das Kabinett hat am den Ergänzungsentwurf beschlossen.

Die Mehrheit im Bundesrat wurde durch Zusagen der Bundesregierung an die durch große Koalitionen geführten Bundesländer erreicht. Trotz vielfach geäußerter Kritik an dieser Vorgehensweise und vorgebrachten rechtlichen Bedenken wird aber kaum mit einer ”Rücknahme” des Gesetzes zu rechnen sein.

2. Rechtliche Grundlagen

2.1 Änderungen der AO durch das StSenkG

In der folgenden Auflistung sind die gegenüber der alten Fassung der AO geänderten Textpassagen kursiv gedruckt:

  • § 146 Abs. 5 Sätze 2 und 3: Bei der Führung der Bücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf Datenträge...