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EuGH  - C-425/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 1 Abs 3, EStG § 1a, EStG § 26 Abs 1, EStG § 32a Abs 5, AEUV Art 63, AEUV Art 49, AEUV Art 45, Freizügigkeitsabkommen Schweiz

Rechtsfrage

Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom (BGBl II 2001, 810 ff.), das am vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl II 2001, 810) und am in Kraft getreten ist (FZA bzw. Freizügigkeitsabkommen), insbesondere dessen Art. 1, 2, 11, 16 und 21 sowie Anhang I Art. 9, 13 und 15 dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, in der Schweiz lebenden Eheleuten, die mit ihren gesamten steuerpflichtigen Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, die Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Verfahrens zu verweigern?

Eheleute; Einkünfte; Schweiz; Splitting; Zusammenveranlagung

Fundstelle(n):
XAAAD-91274

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