Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 25.07.2011 - 6 V 50/11

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 25.07.2011 - 6 V 50/11

Gesetze: FGO § 114, EStG § 25, EStG § 26, EStG § 26b, EStG § 32a Abs. 1, EStG § 32a Abs. 5, BVerfGG § 31

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm im Verfahren über die einstweilige Anordnung

Leitsatz

Wenn im Hauptverfahren die Verfassungsmäßigkeit einer Norm die zu entscheidende Sachfrage ist, so kann in aller Regel im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht diese Hauptfrage bereits Gegenstand der Prüfung sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 7.11.2012 - 2 K 194/11
BFH 23.4.2012 - III B 187/11
BFH 23.4.2012 - III B 183/11
BFH 5.3.2012 - III B 6/12

Fundstelle(n):
EAAAD-91305

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm im Verfahren über die einstweilige Anordnung

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