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FG Köln Urteil v. - 7 K 1798/10 EFG 2011 S. 1850 Nr. 21

Gesetze: AO § 122 Abs 1 Satz 3

Verfahren

Frage der wirksamen Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides bei Vorliegen einer Anscheinsvollmacht; Fall der Mandatsniederlegung

Leitsatz

1. Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln eines angeblichen Vertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und ferner der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln seines Vertreters.

2. Mit Blick auf den von einer schriftlichen Vollmacht ausgehenden Rechtsschein hätte ein Stpfl. nach Mandatsniederlegung der ihn bislang in Steuerangelegenheiten vertretenden Steuerberatungsgesellschaft die Vollmachtsurkunde gegenüber der Finanzbehörde für kraftlos erklären bzw. zurückfordern müssen, um einer etwaigen Weiterverwendung und dem Setzen eines Rechtsscheins vorzubeugen.

Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 637 Nr. 10
EFG 2011 S. 1850 Nr. 21
HAAAD-91317

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