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BFH 12.05.2011 V R 46/10, BBK 19/2011 S. 896

Umsatzsteuer | Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne von § 6a UStG ist nicht umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer den Belegnachweis gemäß § 17a Abs. 2 UStDV nicht ordnungsgemäß führt. So ist nach dem die Umsatzsteuerfreiheit zu versagen, wenn

  • in der Rechnung der Hinweis auf die Umsatzsteuerfreiheit aufgrund einer innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG fehlt oder

  • in den Fällen, in denen die Ware durch den Abnehmer befördert wird, der Verbringungsnachweis des Abnehmers oder seines Beauftragten im Sinne von § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV auf dem Briefpapier einer fremden Firma und damit nicht gegenüber dem deutschen Unternehmer abgegeben wird.

Hinweis:

[i]USt-frei trotz fehlendem BelegnachweisDie Umsatzsteuerfreiheit kann trotz fehlenden Belegnachweises ausnahmsweise zu gewähren sein, wenn objektiv feststeht, ...