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BFH 25.05.2011 IX R 23/10, NWB 41/2011 S. 3426

Einkommensteuer | Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung

Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie nach dem kein wirtschaftliches Eigentum i. S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil.

Anmerkung:

Der genaue Zeitpunkt des nicht nur für die Besteuerung nach § 17 EStG bedeutsamen Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen ist oft zweifelhaft. Im Streitfall war allerdings klar, dass der Kläger zwar einen GmbH-Geschäftsanteil von 12,6 %, aber letztlich eine Beteiligungsquote unter 10 % (Vorgang aus 1999/2000) erworben hat, weil der Kaufvertrag erst nach dem Beschluss über eine inkongruente Kapitalerhöhung unterzeichnet und notariell beurkundet worden ist. Nach dieser Kapitalerhöhung repräsentierte der erworbene Anteil de...