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StuB 20/2011 S. 801

Umsatzsteuer | Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Mit Schreiben vom hat das BMF erneut zur erweiterten Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen Stellung genommen ( IV D 3 – S 7279/11/10001 – 02 NWB OAAAD-92356).

Hintergrund

Die bisherige Verwaltungsregelung in Abschn. 13b.1 Abs. 22j und 22k UStAE zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von integrierten Schaltkreisen (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 5 Satz 1 UStG) führt in der Praxis zu Anwendungsproblemen. Diese sollen durch das nun veröffentlichte Schreiben beseitigt werden. Außerdem wird eine Klarstellung bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Mobilfunkgeräten in Abschn. 13b.1 Abs. 22i UStAE aufgenommen.

Das Schreiben ändert und ergänzt das