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StuB 21/2011 S. 840

Pensionsrückstellungen beim Betriebsübergang

Der 9. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Pensionsverpflichtungen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG zu bewerten sind (; Revision zugelassen).

Hintergrund

Eine Pensionsrückstellung darf nach § 6a Abs. 3 EStG höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden.

Sachverhalt

Die Klägerin übernahm im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fertigungsbetriebs auch die Pensionsverpflichtungen für die übergegangenen Arbeitnehmer (Betriebsübergang nach § 613a BGB). Die Vertragsparteien vereinbarten hierfür eine Minderung des für den Betrieb zu zahlenden Kaufpreises. Das FA bewertete die Pensionsrückstellung zum Jahresende mit dem unter d...