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OLG Celle 25.05.2011 4 W 39/11, NWB 52/2011 S. 4384

Grundstücksrecht | Nießbrauch am Gesellschaftsanteil einer grundstückshaltenden GbR nicht eintragungsfähig

Die Eintragung eines an einem Gesellschaftsanteil einer grundstückshaltenden GbR bestellten Nießbrauchs ist ausgeschlossen. Vor Anerkennung der Grundbuchfähigkeit der GbR waren im Grundbuch die Gesellschafter selbst in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit als Rechtsträger ausgewiesen. Mithin kamen auch Eintragungen hinsichtlich Verfügungsbeschränkungen allenfalls zulasten des Gesellschafters in Betracht, nicht aber der Gesellschaft, die keiner solchen Verfügungsbeschränkung unterlag. An dieser [i]Zur GbR im Grundbuch s. Haack, NWB 5/2010 S. 356; ders. zum Eigenkapitalersatz bei Nießbrauch, NWB 52/2011 S. 4412Rechtslage soll nach Ansicht des Senats im Hinblick auf die heute geltende Rechtsträgereigenschaft einer GbR nicht mehr festzuhalten sein. Heute sind nur Verfügungsbeschränkungen der Gesellschaft als Rechtsträgerin des Grundstücks im Grundbu...