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BFH 23.11.2011 II R 64/09, NWB 1/2012 S. 12

Grunderwerbsteuer | Steuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR

Nach dem unterliegt die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. mit § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind.

Anmerkung:

Im Streitfall sind weder der Gesellschaftsvertrag der grundstückshaltenden GbR noch die Beitritte der Gesellschafter notariell beurkundet worden, so dass der Anteilserwerb nicht schon als Verschaffung von „Quasi-Sondereigentum” (auch nicht in Gestalt wirtschaftlicher Verwertungsbefugnis) an den den Gesellschaftern zugeordneten Wohnungen grunderwerbs...