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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 10 K 275/11 EFG 2012 S. 292 Nr. 4

Gesetze: AO § 356, AO § 357

Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

Leitsatz

  1. Zu den Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO.

  2. Macht die FinVerw Angaben zur Form der Einspruchseinlegung, erwähnt dabei aber die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per Email nicht ausdrücklich, so kann das zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung führen.

Fundstelle(n):
AO-StB 2012 S. 44 Nr. 2
BB 2012 S. 432 Nr. 7
BBK-Kurznachricht Nr. 14/2012 S. 632
EFG 2012 S. 292 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 5/2012 S. 350
StBW 2012 S. 10 Nr. 1
StBW 2012 S. 363 Nr. 8
HAAAD-98984

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