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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. - 3 K 959/2008

Gesetze: DBA-Schweiz Art 6, 5 Abs. 4, 24 Abs. 1

Wird für den im Inland ansässigen Verpächter einer in der Schweiz gelegenen Immobilie dadurch eine Vertreterbetriebsstätte im Sinne des Art 5 Abs. 4 DBA-Schweiz begründet, dass der Pächter die Abwicklung von Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen übernimmt?

Leitsatz

1. Rechtfertigender Hintergrund der Vertreterbetriebsstätte ist, dass durch die Einschaltung eines unselbständigen Vertreters unter Verzicht auf eine feste Geschäftseinrichtung eine Betriebsstätte vermieden werden könnte, obwohl der Steuerpflichtige mittels einer seiner Sphäre zuzurechnenden Person in besonderer Weise am Wirtschaftsleben des betreffenden Staates teilnimmt.

2. Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten sowie Maßnahmen zur der Erhaltung der Mietsache reichen jedoch für die Begründung einer Vertreterbetriebsstätte nicht aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 6 Nr. 29
DStRE 2012 S. 1063 Nr. 17
Ubg 2012 S. 640 Nr. 9
MAAAD-99762

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