Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, Clemens Kuhls, Peter Maxl, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Katharina Willerscheid

Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

3. Aufl. 2012

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 107 Verteidigung

Clemens Kuhls (Januar 2012)

Literatur: Elbs/Birke, Die Berufsgerichtsbarkeit der Steuerberater – ein Überblick aus Verteidigersicht unter besonderer Berücksichtigung des Ausschließungsverfahrens, Stbg 2003, 373–386.

I. Wahlverteidiger

1§ 107 Abs. 1 knüpft an § 138 Abs. 1 StPO an. Danach können „bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen" als Wahlverteidiger vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht in berufsgerichtlichen Verfahren auftreten.

2Darüber hinaus bestimmt § 107 Abs. 1, dass auch Steuerberater als Wahlverteidiger bestellt werden können. Dies gilt auch für das Rügeverfahren (vgl. § 82 Rdn. 19).

3Angehörige dieser Berufsgruppe aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft können nur dann selbständig als Verteidiger in der Hauptverhandlung oder mündlichen Verhandlung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem StBerG auftreten, wenn sie in ihrer beruflichen Funktion in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, als Rechtsanwälte, wenn es sich um sog. „niedergelassene europäische Rechtsanw...

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