Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, Clemens Kuhls, Peter Maxl, Thomas Riddermann, Stefan Ruppert, Katharina Willerscheid

Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

3. Aufl. 2012

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 130 Einlegung der Revision und Verfahren

Clemens Kuhls (Januar 2012)

Literatur: Meng, Die Berufsgerichtsbarkeit der Steuerberater, StB 1986, 303; Gribbohm, Die ehrengerichtlichen Berufs- und Vertretungsverbote in der Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs, Festschrift für Pfeiffer, 1988, 911.

I. Allgemeines

1Während § 129 die Statthaftigkeit (Zulässigkeit) der Revision regelt, bestimmt § 130, wie dieses Rechtsmittel in zulässiger Weise erhoben werden muss und nach welchen Vorschriften das Revisionsverfahren abläuft.

II. Revisionseinlegung

2Die Revisionseinlegung vollzieht sich genauso wie die Einlegung der Berufung. Sie ist form- und fristgebunden. Der Berufsangehörige bedarf hierzu keines Verteidigers.

1. Frist

3Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt eine Woche. Der Beginn der Frist hängt davon ab, ob das Berufungsurteil in An- oder Abwesenheit des Berufsangehörigen verkündet worden ist.

4Ist die Staatsanwaltschaft Revisionsführer, beginnt die Frist immer mit der Urteilsverkündung, da sie nur in Anwesenheit des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft erfolgen kann; a...

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