Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB direkt Nr. 4 vom Seite 88

Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

Ferdinand Huschens

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB IAAAE-00153Mit Stand Dezember 2011 sind insgesamt 80 Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu verzeichnen (steigende Tendenz).

Den ausführlichen Beitrag finden Sie in der

Hier eine Kurzauswahl von anhängigen Rechtsfragen:

  • [i]Verpachtung eines ortsfesten Hausboots Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln (Rs. C-532/11, Leichenich) geht es um die Verpachtung eines ortsfesten Hausboots. Fraglich ist, ob eine solche Verpachtung als Grundstücksverpachtung steuerfrei ist oder nicht.

  • [i]Ausgelagerte AnlagefondsberatungBei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Rs. C-275/11, GfBK) geht es um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der ausgelagerten Tätigkeit einer Anlagefondsberatung. Der EuGH muss entscheiden, ob die Leistung eines Dritten an eine Verwaltungsgesellschaft nur dann nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL steuerfrei ist, wenn er eine Verwaltungstätigkeit und nicht nur eine Beratungstätigkeit in Bezug auf das Sondervermögen ausübt.

  • [i]Angaben zum tatsächlichen BestimmungsortBei dem Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Baranya Megyei Bíróság (Rs. C-273/11, Mecsek-Gabona) geht es um die Auslegung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL. Gegenstand des Ersuchens sind insbesondere die dem liefernden Unternehmer zumut...BGBl 2011 I S. 2416