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StuB 2/2012 S. 79

Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression

Das BMF hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression veröffentlicht (BR-Drucks. 847/11 vom 30. 12. 2011).

Hintergrund

Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen nicht gewollten Steuerbelastungen soll durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegengewirkt werden. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression entlastet werden. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt 6 Mrd € pro Jahr. Er wird 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt und umfasst folgende Eckpunkte:

  • Der Grundfreibetrag wird bis ...