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Abgabenordnung | Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
Mit -13 wurde der Anwendungserlass zu § 37 AO (AEAO zu § 37) komplett neu gefasst. Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und insbesondere zum steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO werden nun unter Berücksichtigung der einschlägigen BFH-Rechtsprechung eingehend dargestellt. Ausführlich behandelt wird nun z. B. die Frage, wann ein Kreditinstitut, dem eine Steuererstattung für einen Kunden überwiesen wurde, lediglich Zahlstelle ist oder – ggf. zur Rückerstattung verpflichteter – Zahlungsempfänger. [i] BMF, Schreiben vom 30. 1. 2012 - IV A 3 - S 0160/11/10001 Gleichzeitig mit dieser Änderung des AEAO zu § 37 wurden mit gesondertem ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Ersta...BStBl 2011 II S. 607