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Aktivierungszeitpunkt von streitigen Steuererstattungsansprüchen
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB HAAAE-02962 Mit Urteil vom 31. 8. 2011 - X R 19/10 NWB FAAAD-98386 hat der BFH entschieden, dass Umsatzsteuererstattungsansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren sind, der auf die Veröffentlichung des in der Sache positiven (BStBl 2005 II S. 617) folgt. Bei einem kalenderjahrgleichen Wirtschaftsjahr entspricht dies dem .
Einen ausführlichen Beitrag finden Sie in
Hintergrund der BFH-Entscheidung
[i]Der positiven EuGH-Entscheidung vom 17. 2. 2005 ...Der EuGH hatte mit Urteil vom - Rs. C-453, C-462/02, Linneweber und Akritidis NWB SAAAB-72831 entschieden, dass die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden darf, wenn diese Tätigkeit in solchen Spielbanken steuerfrei ist. In seiner Anschlussentscheidung vom [i]... folgte das BFH-Urteil vom 12. 5. 2005, - V R 7/02 bestätigte der BFH, dass die Veranstalter von Glücksspielen und Spielautomatenaufsteller sich uneingeschränkt auf die 6. EG-Richtlinie berufen und die Steuerbefreiung ihrer Umsätze verlangen können. Dieses Urteil wurde im BStBl II [i]... das im BStBl II vom 30. 9. 2005 vorbehaltlos veröffentlicht wurdevom vorbehaltlos veröffentlicht. Mit Schreiben vom ...BStBl 2006 I S. 418