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BFH 07.12.2011 I R 30/08, NWB 11/2012 S. 875

Gewerbesteuer | Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft

Nach dem verstößt die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gem. § 8 Nr. 1 GewStG 2002 weder gegen die RL 2003/49/EG des Rats vom über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl EU 2003 Nr. L 157 S. 49) – Anschluss an das , Scheuten Solar Technology NWB DAAAD-88765 – noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und auch nicht gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 24 DBA Niederlande.

Anmerkung:

In dieser Anschlussentscheidung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache „Scheuten Solar Technologie” hat der BFH die Dauerschuldzinsen-Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 GewStG a. F. für Darlehenszin...