Leitsatz

Erwirbt der Beschenkte Kommanditanteile im Zuge einer der gemischten Schenkung gleichgestellten Schenkung unter Leistungsauflage durch Einräumung einer Leibrente im Jahre 2009, bestehen bei summarischen Prüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ernstliche Zweifel daran, ob die Gegenleistung (die Leibrente) nach Maßgabe des § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG i. d. F. v. 24.12.2008 gekürzt werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind die Abzugsbeschränkungen der Vorschrift im Falle der gemischten Schenkung bzw. der Schenkung unter Leistungsauflage nicht anzuwenden, da die Belastung bereits bei Feststellung der Bereicherung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu berücksichtigen ist (vgl. den einen Vertrauenstatbestand schaffenden koordinierter Ländererlass v. 25.6.2009, BStBl I 2009, 713).