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BFH  - VII R 57/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 10, StromStG § 2 Nr 3

Rechtsfrage

Stromsteuererstattung für Februar bis Dezember 2002.

Folgt aus § 10 Abs. 2 StromStG a.F., dass für eine Steuerentlastung im Jahr 2002 der Antragsteller auch im Jahr 1998 ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sein musste?

Muss eine fiktive Zuordnung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung erfolgen, wenn der Antragsteller im Jahr 1998 keine Arbeitnehmer beschäftigt hat?

Erstattung; Produzierendes Gewerbe; Stromsteuer; Unternehmen

Fundstelle(n):
HAAAE-05593

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