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EuGH 11.07.2002 Rs. C-371/99, IWB 15/2002

Zollrecht; | Wareneinfuhr im Versandverfahren und Entziehung aus Zollüberwachung

Der EuGH hat in der Rs. C-371/99 mit Urt. v. für Recht erkannt: (1) Werden bestimmte nach der Zollregelung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf der Straße beförderte Waren durch mehrere im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten vorgenommene vorschriftswidrige Handlungen in den Gemeinschaftsmarkt verbracht, so unterliegen die Waren i. S. d. Art. 7 Abs. 3 der 6. MwSt-Richtlinie diesem Verfahren im Gebiet desjenigen Mitgliedstaats nicht mehr, in dem die erste Handlung vorgenommen wird, die so qualifiziert werden kann, dass damit die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Der zollamtlichen Überwachung entzogen werden Waren durch jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtliche...