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IWB Nr. 7 vom Seite 253

Kompendium der 50 Urteile des EuGH zur direkten Besteuerung in Deutschland (Teil 1)

Besteuerung natürlicher Personen

Dr. Björn Kahler

Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU zum Ertragsteuerrecht hat in den letzten 25 Jahren – eingeleitet durch die zum französischen Steuerrecht ergangene Entscheidung „avoir fiscal” (Rs. 270/83) – eine Fülle von Urteilen hervorgebracht, deren Inhalte kaum noch zu überblicken sind. Ein solcher Überblick ist allerdings von erheblicher Bedeutung in einer Rechtsmaterie, die weniger durch Rechtsetzung als vielmehr durch Rechtsprechung bestimmt ist. Denn aus den Grundfreiheiten lassen sich unmittelbar nur sehr wenige Anhaltspunkte für die Frage der Europarechtskonformität einer Steuernorm entnehmen. Erst der Gerichtshof hat durch seine Auslegung ein dogmatisches Gerüst erarbeitet, das dem Rechtsanwender Orientierung bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift mit dem Europarecht zu geben vermag (anwendbare Grundfreiheit, Diskriminierung bzw. Beschränkung, anzuerkennender Rechtfertigungsgrund). Aus diesem Grund ist die Kenntnis der einzelnen Entscheidungen für den mit grenzüberschreitenden Sachverhalten befassten Steuerrechtler von immenser Bedeutung. Dazu soll dieser mehrteilige Beitrag eine Hilfestellung geben und zugleich die auf d...