Arbeitshilfe Juli 2013
Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 42ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden Landkreis - Umfang der Aufklärung der Unterhaltsleistungen der Kindergeldberechtigten im Abzweigungsverfahren wegen Grundsicherungsleistungen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB UAAAE-06539