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BFH  - III R 3/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 26b, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6, BVerfGG § 31 Abs 1

Rechtsfrage

Zusammenveranlagung bei eingetragener Lebenspartnerschaft?

Entfaltet der und 1 BvR 2464/07 betreffend die Erbschaftsteuer auch Bindungswirkung für die Einkommensteuer?

Bindungswirkung; Gesetzeslücke; Lebenspartner; Verfassung; Zusammenveranlagung

Fundstelle(n):
OAAAE-07727

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