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Sächsisches FG Urteil v. - 2 K 1416/11 EFG 2012 S. 1633 Nr. 17

Gesetze: EStG § 10f Abs. 1 S. 1, EStG § 7i Abs. 1 S. 6, EStG § 7i Abs. 2, AO § 155 Abs. 2, AO § 162 Abs. 1, AO § 162 Abs. 2, AO § 162 Abs. 5, AO § 88 Abs. 2, FGO § 96 Abs. 1 S. 1

Ansatz eines geschätzten Steuerabzugsbetrags nach § 10f EStG für eine eigengenutzte Wohnung in einem denkmalgeschützten Gebäude vor Ergehen des erforderlichen Grundlagenbescheids der hierfür zuständigen Denkmalschutzbehörde

Leitsatz

1. Hat die zuständige Denkmalschutzbehörde die vom Steuerpflichtigen beantragte Bescheinigung nach den §§ 7i, 10f und 11b EStG als Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid noch nicht erteilt, sondern bislang lediglich eine qualifizierte Eingangsbestätigung erstellt, so hat das FA bei Erlass des Einkommensteuerbescheids den vorläufigen Ansatz des beantragten Abzugsbetrags nach § 10f EStG im Wege der Schätzung nach § 155 Abs. 2 i. V. m. § 162 Abs. 5 AO zu prüfen, wenn nach den gesamten ersichtlichen Umständen vom Vorliegen nach §§ 7i, § 10f EStG begünstigter Aufwendungen sowie von der künftigen Erteilung der erforderlichen Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde auszugehen ist (im Streitfall: Sicherheitsabschlag von 10 % für solche Aufwendungen, die möglicherweise nicht die Voraussetzungen des § 7i EStG erfüllen).

2. Innerhalb ihrer Schätzungsbefugnis hat die Finanzbehörde die Frage zu beantworten, ob sie die gesetzlichen Vorgaben eines Abzugsbetrags nach § 7i bzw. § 10f EStG vorläufig als gegeben ansieht. Falls sie mit ihrer Schätzung von der Steuererklärung abweichen will, muss sie auch insoweit überprüfbar darlegen, aus welchem Grund die Anerkennung versagt werden soll.

3. Bei der qualifizierten Eingangsbestätigung handelt es sich um keine Bescheinigung i. S. d. § 7i Abs. 2 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 1633 Nr. 17
CAAAE-08956

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