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FG Düsseldorf 02.04.2012 4 K 689/12 Erb, NWB 20/2012 S. 1645

Erbschaftsteuer | Europarechtswidrige Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben?

Das FG Düsseldorf legt dem die Frage vor, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Der Kläger – Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz – erbte im März 2009 von seiner verstorbenen Ehefrau u. a. ein im Inland befindliches Grundstück im Wert von 329.200 € und sonstiges Vermögen in Deutschland in Höhe von 33.689 € sowie Vermögen in der Schweiz in Höhe von 169.508 €. Das Finanzamt unterwarf den Erbfall hinsichtlich des im Inland belegenen Grundstücks der Erbschaftsteuer und berücksichtigte lediglich einen Freibetrag in Höhe von 2.000 €. Der für das Erbschaftsteuerrecht zuständige 4. Senat hat Zweifel, ob der Freibetrag des mit