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BFH  - II R 14/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 8 Abs 2 Satz 1 Nr 1, GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 11, AO § 41 Abs 2 Satz 2

Rechtsfrage

Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für ein unentgeltlich übertragenes Grundstück:

Wenn der zivilrechtlich wirksame Kaufvertrag ursprünglich steuerrechtlich nicht anerkannt wurde, kann dann die Annullierung des Vertrages ebenso nur steuerneutral erfolgen?

Ist § 11 GrEStG verfassungsgemäß?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in dem ausgesetzt.

Bemessungsgrundlage; Gestaltungsmissbrauch; Grunderwerbsteuer; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
SAAAE-09940

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