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NWB Nr. 27 vom Seite 2237

Pflichtteilsvermeidungsstrategien durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung

Personen- und Kapitalgesellschaften im Fokus der Pflichtteilsreduzierung

Professor Dr. Wolfgang Burandt und Ole Jensen

Das deutsche Pflichtteilsrecht ist vielen Erblassern ein „Dorn im Auge”. Seit jeher wird in der Beratungspraxis nach Möglichkeiten gesucht, Pflichtteilsberechtigte und deren Ansprüche zu minimieren, um die Erben vor einer finanziellen Belastung durch einen Pflichtteil zu schützen oder den ungeliebten nahen Verwandten so wenig wie möglich zu hinterlassen. Dies macht das Thema der Pflichtteilsvermeidungsstrategien zum „Evergreen” im Erbrecht. Auch das Gesellschaftsrecht bietet Gestaltungsmöglichkeiten, Vermögenswerte an den Pflichtteilsberechtigten vorbeizuleiten. Jedoch enden viele der erdachten Varianten in einer Sackgasse. Seit der Entscheidung des NWB WAAAB-85480) ist die unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung von Abkömmlingen oder Ehegatten am Nachlass durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bestärkt worden. Die hoffnungsvoll erwartete und umfassend diskutierte Erbrechtsreform vom (BGBl 2009 I S. 3142) hat diese Quintessenz weiterhin unangetastet belassen. Mit dem vorliegenden Aufsatz soll der Problematik nebst Lösungsvorschlägen nachgegangen werden, ob und wie e...